Verbrauchsteuerpflichtige Waren können innerhalb der EU auf vielfältige Arten befördert werden: Vom Einfuhrort durch einen registrierten Empfänger oder aus einem Steuerlager heraus, in andere Steuerlager, in Betriebe von registrierten Empfängern oder zu steuerlich Begünstigten –  wie etwa die Bundeswehr in Deutschland.

Soll die Verbrauchsteuer nun zunächst nicht entrichtet werden – weil die Ware nicht am Ort der Einfuhr verbleibt, sondern in einen weiteren EU-Mitgliedstaat weitertransportiert werden soll, kann für die weitere Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware die Steueraussetzung genutzt werden. Die Möglichkeit der Steueraussetzung steht nur Gewerbetreibenden offen, die entweder Inhaber eines Steuerlagers sind oder aber eine Erlaubnis als registrierte Versender besitzen.

Sicherheitsleistung

Sollen Waren unter Steueraussetzung in andere EU-Mitgliedstaaten transportiert werden, muss durch den Versender – also entweder durch den Steuerlagerinhaber oder den registrierten Versender – eine Sicherheit für die Beförderung geleistet werden. Eine Voraussetzung dafür ist die Gültigkeit der Sicherheit in allen EU-Mitgliedstaaten. Als Alternative kann das jeweils zuständige Hauptzollamt auf Antrag zulassen, dass die nötige Sicherheit auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Waren geleistet wird.

Die Sicherheitsleistung kann als Gesamtbürgschaft, Einzelbürgschaft oder Barsicherheit erbracht werden.

Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist vor allem auch dann anzuwenden, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren über einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert werden.

Für den Transport kommt zwingend das elektronische Verfahren EMCS zum tragen.

Rechtsgrundlagen

• § 140 BranntwMonG
• § 11 BierStG
• § 11 SchaumwZwStG
• § 29 Abs. 3 i.V.m. § 11 SchaumwZwStG
• § 12 TabStG

WAS WIR FÜR SIE TUN KÖNNEN